Konsequenz des Fünfjahresplans: Großfeuer brennt unbemerkt für drei Stunden
Der Smog der letzten Wochen in Nord- und Ostchina, der auch in den deutschen Medien große Aufmerksamkeit fand, erreichte eine kaum vorstellbare Dimension. In der Provinz Zhejiang brannte ein Feuer in einem Gewerbegebiet im Januar unbemerkt für drei Stunden, bevor Nachbarn die aus der Möbelfabrik strömenden dichten Rauchschwaden vom "normalen" Smog unterscheiden konnten und die Feuerwehr riefen. Nachdem das Feuer einen großen "Vorsprung" hatte, dauerten die Löscharbeiten zehn Stunden. Berichte über Opfer liegen nicht vor.
In gewisser Hinsicht ist dieser Extremfall eine Konsequenz des Fünfjahresplans.
Umweltverschmutzung ist ein schwer greifbares Thema. Oftmals gibt es keine offensichtliche Kausalitätskette zwischen einem konkreten Verschmutzer und einem konkreten Opfer. Bei Kohlendioxid gibt es eine riesige Anzahl von Verursachern, und die Effekte sind global - es macht nichts aus, wo auf der Welt das Klimagas produziert wird. Zudem sind die Auswirkungen der Klimaerwärmung für den Einzelnen schwer zu messen. Bei den Abwässern einer Papierfabrik hingegen ist die Verkettung eindeutig: Eine Papierfabrik leitet ungeklärte Abwässer in einen Fluss ein, und die flussabwärts lebenden Bürger werden direkt geschädigt. In China gibt es teilweise sehr gut funktionierende Mechanismen zur Behandlung dieser beiden Fälle - aber halt nur teilweise.
Die angesprochene Papierfabrik sollte in der ostchinesischen Stadt Ningbo gebaut werden. Bald formierte sich Widerstand der Bürger: Die Sorge war, dass die Fabrik die (in China sehr strengen) Umweltvorschriften nicht einhalten würde (wegen der in China oft sehr laxen Durchsetzung der Vorschriften). Die Lage eskalierte. Es kam zunächst zu Unmutsbekundungen im Internet und schließlich zu Demonstrationen. Der Dialog zwischen den Bürgern, dem Fabrikbetreiber und der örtlichen Regierung scheiterte; letztendlich wurde die Fabrik nicht gebaut. Ein Sieg der Bürger.
Dass dies nicht immer funktionieren kann, lässt sich schnell an der Situation der Stadt Ningbo erkennen. Ningbo ist eine der reichsten Städte Chinas, mit einem Ruf exzellenter akademischer Ausbildung und vielen Handelskontakten in alle Welt. Dass in dieser weltoffenen Stadt die Bürger sowohl wirtschaftlich in der Lage als auch aufgeklärt genug sind, um die Lokalregierung und einen großen potentiellen Arbeitgeber herauszufordern, überrascht kaum. In vielen ländlichen Regionen im Landesinneren gilt hingegen immer noch die bedingungslose Devise "Industrie = Fortschritt", wodurch es Proteste von Bürgern gegen Umweltprobleme nicht so häufig erfolgreich sind wie in den hoch entwickelten Küstenregionen.
Bei Themen, wo die direkte Kette zwischen Verursacher und Geschädigten nicht greifbar ist, leitet die chinesische Regierung wirtschaftspolitische und legislative Maßnahmen ein - wenn sie das Thema für handlungsbedürftig hält. Das Hauptinstrument hierfür ist der Fünfjahresplan, der unter Anderem die Ziele der Wirtschaftspolitik vorgibt und aus denen die meisten Staatsunternehmen direkte Maßnahmen für ihre Geschäftspolitik ableiten. Beim Thema "Kohlendioxid", zum Beispiel, kam es 2011, nach Aufnahme von CO2-Reduzierungs-Zielen in den Fünfjahresplan, zu einer massiven Anpassung der Prioritäten von chinesischen Industrieunternehmen. Quasi über Nacht wurde das Ziel "CO2-Reduzierung" in zig tausende Unternehmenspräsentationen aufgenommen. Aber es bleibt nicht nur bei Lippenbekenntnissen; Produktentwicklungen, Einkaufsentscheidungen und M&A-Strategien werden nun stark vom Ziel der CO2-Reduzierung beeinflusst.
Und genau hier liegt der Kern des Smog-Problems. Der 13. Fünfjahresplan tritt 2016 in Kraft; bis dahin gilt der 12. Plan, in dem die Reduzierung der lokalen Luftverschmutzung nicht an oberster Stelle steht. Korrigierende Maßnahmen der Regierung außerhalb des Plans sind von sehr beschränkter Wirkung. So verpuffte ein eingehender Appell der chinesischen Regierung zur Reduzierung der Feinstaubemmissionen weitgehend - chinesische Stahlproduzenten ignorierten das Thema einfach. Der chinesische Stahlsektor ist, anders als z.B. der Energiesektor, sehr fragmentiert und stark von lokalen Interessen beeinflusst. Nun arbeitet die Regierung daran, diesen Sektor mehr zu ordnen. Ein langwieriger Prozess.
Letztlich zeigt jedoch das obige Beispiel der Stahlproduzenten, dass die chinesische Regierung nun auch sekundäre Luftverschmutzer angeht. Für die primären Verschmutzer - Energiekonzerne, Kraftfahrzeuge etc. - sind die Weichen bereits gestellt. Bleibt zu hoffen, dass die aktuelle Episode der Luftverschmutzung den Prozess des Aufräumens beschleunigt. Zumindest ist die Aufnahme des Punkts "Reduzierung der lokalen Luftverschmutzung" nun ein heißer Kandidate für die Aufnahme in den nächsten Fünfjahresplan - 2016.
Politische Mühlen mahlen halt auch in China langsam.
Quellen: Xinhua, WSJ, Berners Consulting
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